Aktuelles

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Mietrecht

Mieterhöhung und falsche Flächenberechnung

Mieter werden gelegentlich mit einer Mieterhöhung konfrontiert. Selbst wenn diese Erhöhung ...

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Vertragsrecht

Umnutzung einer Gewerbeeinheit zu Corona-Testzentrum?

Keine Änderung des Nutzungszwecks einer Gewerbeeinheit durch Mieter ohne Zustimmung des Vermieters (AG Meißen, Beschluss vom 07.01.2021 - 112 C 20/21 EV)

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Vertragsrecht

Mobilfunkvertrag - Preiserhöhung berechtigt zum Widerspruch

Jede Preiserhöhung durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.04.2020 - 1 U 46/19)

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Rechtsprechung

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

Nur durch jahrzehntelange Übung unter Nachbarn entsteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (BGH, Beschluss v. 24.01.2020 - V ZR 155/18)

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Arbeitsrecht

Erben erben Urlaub

Anspruch der Erben auf Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers (BAG, Urteil v. 22.01.2019 - Az. 9 AZR 45/19)

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Arbeitsrecht

Urlaub für Sonderurlaub

Kein Urlaub bei (vertraglich) ruhendem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 19.03.2019 - Az. 9 AZR 315/17)

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Mietrecht

20 Jahre alter Mietspiegel - keine wirksame Mieterhöhung

Keine Mieterhöhung anhand  eines 20 Jahre alten Mietspiegels (BGH, Urteil v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18)

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheiten

Keine automatische Entgeltfortzahlung bei weiterer Krankheit nach sechs Wochen (BAG, Urteil v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)

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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung: gerichtliche Prüfung muss hart am konkreten Fall erfolgen - keine schematische Beurteilung (BGH, Urteil v. 11.12.2019 - VIII ZR 144/19)

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Verkehrsrecht

Halterhaftung

Haftung des Kfz-Halters bei Inanspruchnahme durch Inhaber eines privaten Parkplatzes wegen erhöhtem Parkentgelt - Vertragsstrafe (BGH, Urteil v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19)

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