Aktuelles
Mieterhöhung und falsche Flächenberechnung
Mieter werden gelegentlich mit einer Mieterhöhung konfrontiert. Selbst wenn diese Erhöhung ...
Umnutzung einer Gewerbeeinheit zu Corona-Testzentrum?
Keine Änderung des Nutzungszwecks einer Gewerbeeinheit durch Mieter ohne Zustimmung des Vermieters (AG Meißen, Beschluss vom 07.01.2021 - 112 C 20/21 EV)
Mobilfunkvertrag - Preiserhöhung berechtigt zum Widerspruch
Jede Preiserhöhung durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.04.2020 - 1 U 46/19)
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht
Nur durch jahrzehntelange Übung unter Nachbarn entsteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (BGH, Beschluss v. 24.01.2020 - V ZR 155/18)
Erben erben Urlaub
Anspruch der Erben auf Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers (BAG, Urteil v. 22.01.2019 - Az. 9 AZR 45/19)
Urlaub für Sonderurlaub
Kein Urlaub bei (vertraglich) ruhendem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 19.03.2019 - Az. 9 AZR 315/17)
20 Jahre alter Mietspiegel - keine wirksame Mieterhöhung
Keine Mieterhöhung anhand eines 20 Jahre alten Mietspiegels (BGH, Urteil v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18)
Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheiten
Keine automatische Entgeltfortzahlung bei weiterer Krankheit nach sechs Wochen (BAG, Urteil v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: gerichtliche Prüfung muss hart am konkreten Fall erfolgen - keine schematische Beurteilung (BGH, Urteil v. 11.12.2019 - VIII ZR 144/19)
Halterhaftung
Haftung des Kfz-Halters bei Inanspruchnahme durch Inhaber eines privaten Parkplatzes wegen erhöhtem Parkentgelt - Vertragsstrafe (BGH, Urteil v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19)
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