Aktuelles

Aktuelles im Überblick

bild-von-jessica45-auf-pixabay---justitia2
Publikationen

Keine 800qm-Regelung in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen kippt mit nicht anfechtbaren Beschlüssen die 800qm-Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (OVG Bautzen, Beschlüsse v. 12.05.2020 - 3 B 177/20, 3 B 178/20, 3 B179/20 und 3 B180/20)

judgment-3667391_1280
Publikationen

OVG Hamburg: Corona-Maßnahmen rechtmäßig

+++Update+++

OVG Hamburg gibt der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.04.2020 - 5 Bs 64/20)

Corona-Maßnahmen der Stadt rechtmäßig (anders zuvor: VG Hamburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 3 E 1675/20)

bild-von-aymane-jdidi-auf-pixabay---vertrag
Rechtsprechung

Mobilfunkvertrag - Preiserhöhung berechtigt zum Widerspruch

Jede Preiserhöhung durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.04.2020 - 1 U 46/19)

bild-von-jessica45-auf-pixabay---justitia2
Publikationen

Corona-Krise. Darf ich mein Geschäft öffnen?

Darf ich mein Geschäft während der Corona-Krise öffnen? Wo ist dies geregelt? Kann ich mich gegen rechtswidrige behördliche Maßnahmen wehren?
bild-von-anemone123-auf-pixabay
Publikationen

Corona-Krise. Und nun?

Rechtliche Fragen, Unsicherheiten und Probleme rund um die Corona-Pandemie (COVID-19) - Wir unterstützen Sie in diesen schweren Zeiten.

bild-von-gerhard-gellinger-auf-pixabay_certificate-3177940_1920
Rechtsprechung

20 Jahre alter Mietspiegel - keine wirksame Mieterhöhung

Keine Mieterhöhung anhand  eines 20 Jahre alten Mietspiegels (BGH, Urteil v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18)

bild-von-congerdesign-auf-pixabay_teddy-562960
Rechtsprechung

Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheiten

Keine automatische Entgeltfortzahlung bei weiterer Krankheit nach sechs Wochen (BAG, Urteil v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)

judgment-3667391_1280
Rechtsprechung

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

Nur durch jahrzehntelange Übung unter Nachbarn entsteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht (BGH, Beschluss v. 24.01.2020 - V ZR 155/18)

bild-von-loufre-auf-pixabay---geld
Rechtsprechung

Erben erben Urlaub

Anspruch der Erben auf Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers (BAG, Urteil v. 22.01.2019 - Az. 9 AZR 45/19)

shutterstock_547272463402x-min
Rechtsprechung

Urlaub für Sonderurlaub

Kein Urlaub bei (vertraglich) ruhendem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil v. 19.03.2019 - Az. 9 AZR 315/17)

bild-von-edvaldocostacordeiro-auf-pixabay---wohnzimmer
Rechtsprechung

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung: gerichtliche Prüfung muss hart am konkreten Fall erfolgen - keine schematische Beurteilung (BGH, Urteil v. 11.12.2019 - VIII ZR 144/19)

bild-von-jean-paul-jandrain-auf-pixabay---bauplanung
Rechtsprechung

Mieterhöhung und falsche Flächenberechnung

Mieterhöhung trotz fehlerhaft angegebener (zu großer) Wohnfläche möglich (BGH, Urteil v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18)

bild-von-ernhir-auf-pixabay_coach
Rechtsprechung

Halterhaftung

Haftung des Kfz-Halters bei Inanspruchnahme durch Inhaber eines privaten Parkplatzes wegen erhöhtem Parkentgelt - Vertragsstrafe (BGH, Urteil v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19)

Sie haben Fragen oder möchten sich beraten lassen?