Corona-Krise. Darf ich mein Geschäft öffnen?

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Darf ich mein Geschäft öffnen?

+++Update vom 22.04.2020+++
Nach Veröffentlichung unseres Artikels am 20.04.2020 wurden die FAQ's zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (link) geändert. Offenbar hat man auf Seiten der Sächsischen Staatsregierung (welche für die FAQ's verantwortlich zeichnet) erkannt, dass die herausgegebenen Hinweise nicht mit den Bestimmungen der eigenen Verordnung übereinstimmen. Die Öffnung eines Hundesalons (um bei unserem Beispiel zu bleiben) ist somit, sofern Vorkehrungen zum Schutz vor Ansteckungen getroffen werden, erlaubt. Diese - von uns vertretene - Auffassung ist inzwischen auch in den veröffentlichten FAQ's so nachzulesen.

Es wird an diesem Vorgang deutlich, dass nicht Alles, was als feststehend begriffen und kommuniziert wird, tatsächlich eine unverrückbare Tatsache darstellt. Auch dann nicht, wenn es von vermeintlich fachkundiger Autorität getragen als (verbindlicher) Hinweis in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Die Anstrengungen, die von den verantwortlichen Stellen unternommen werden, betroffene und interessierte Bürger in der derzeitigen Sondersituation schnell, unbürokratisch und übersichtlich über die Reichweite der ergriffenen Maßnahmen zu informieren, stellen sich auch für uns als durchaus lobenswert dar. Gerade dort, wo schnell gehandelt wird, können sich jedoch ebenso schnell Fehler einschleichen.

Es kann sich also lohnen, die eigene Situation rechtlich prüfen zu lassen.

/ME

+++ursprünglicher Artikel vom 20.04.2020+++
Die sächsische Landesregierung hat die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO, link) erlassen. Diese Verordnung bestimmt Maßnahmen, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen werden. Sie enthält eine Fülle von Einschränkungen, welche insbesondere auch klein- und mittelständische Unternehmen, Einzelunternehmen, Freiberufler etc. hart treffen. Diese sehen sich nicht selten durch die Maßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt. Es fragen sich daher nicht wenige Unternehmer, inwieweit sie von den Verboten, ein Gewerbe zu betreiben, betroffen sind.

Selbst aus den FAQ's zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (link) ergeben sich häufig mehr Fragen als diese zur Aufklärung beitragen.

Aus unserer Sicht sind die scheinbar einfachen Fragen und Antworten, welche das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in den zur Verfügung gestellten FAQ's (link) veröffentlicht hat, nicht mit den Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung in Einklang zu bringen. Warum darf z. B. ein Hundesalon nicht öffnen (so in den FAQ's beschrieben), obwohl in derartigen Geschäften ein unmittelbarer Kontakt zum Kunden ausgeschlossen werden kann? Weshalb dürfen z. B. im Gegensatz zu den Betreibern von Hundesalons Anwälte ihre berufliche Tätigkeit ausüben (so in den FAQ's beschrieben), obwohl ein Kontakt zum Mandanten wahrscheinlicher ist als der Kontakt zum Hundebesitzer? Handelt es sich nicht bei beiden um Dienstleister?

Ergeben sich diese, von dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt veröffentlichten Einschätzungen aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung?

Wie sehr oft kommt es für die Beantwortung dieser Frage auf den Einzelfall an. Eine pauschalierte Beantwortung wie sie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - wenn auch aus ehrbaren Motiven - vorgenommen hat, ist aus unserer Sicht jedoch nicht möglich. Am Beispiel des Hundesalons lässt sich dies veranschaulichen. Rechtsgrundlage für eine Untersagung des Betriebes ist § 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO (link). Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Dienstleistungsbetriebe mit direktem Kundenkontakt nicht betrieben werden dürfen. Das klare Nein des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist - hinsichtlich eines Hundesalons - demnach zu vereinfacht. Denn es besteht die Möglichkeit, einen solchen Betrieb ohne den Kontakt zum (menschlichen) Kunden zu führen: es kann bargeldlos gezahlt werden; Termine können online oder telefonisch vereinbart werden; die Übergabe der Tiere kann durch Anleinen vor dem Lokal erfolgen, ohne dass sich Menschen persönlich begegnen.

Auch die Verordnung selbst ist in sich nicht frei von Widersprüchen, was - sicherlich der Eile ihres Erlasses geschuldet - jedenfalls zu Unsicherheiten bei möglicherweise Betroffenen führen kann. Die Antworten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (link) tragen nur scheinbar und aus unserer Sicht in Teilen unzutreffend zu einer Aufklärung bei.
Sollte Ihnen der Betrieb Ihres Unternehmens untersagt worden sein oder sind Ihnen andere einschränkende Maßnahmen widerfahren, können Sie sich hiergegen oftmals erfolgreich zur Wehr setzen. Es stehen Ihnen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Wir beraten Sie und schätzen ab, ob sich ein Vorgehen gegen die Einschränkung Ihrer Rechte lohnt.

Wir wissen, was zu tun ist.

Sollten auch Sie unsicher sein, ob Sie von den vielfältigen Verboten betroffen sind oder sind Sie bereits Adressat behördlicher Maßnahmen geworden, wenden Sie sich an uns. Wir helfen Ihnen weiter.

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