Keine 800qm-Regelung in Sachsen

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Keine Beschränkung für Ladengeschäfte auf Verkaufsfläche bis 800qm (OVG Bautzen, Beschlüsse v. 12.05.2020 - 3 B 177/20, 3 B 178/20, 3 B179/20 und 3 B180/20)

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat auf die Anträge vierer Elektronikfachmärkte hin die Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, wonach im Rahmen der Maßnahmen zum Infektionsschutz Verkaufsflächen auf 800qm zu beschränken sind, außer Vollzug gesetzt.

Das Gericht erklärte zur Begründung, die sächsische Staatsregierung habe keine eindeutige Trennung von Geschäften, welche der Grundversorgung dienten und solchen, die dies nicht tun, vorgenommen. Es sei nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen z. B. Möbelhäuser und Sonnenstudios öffnen dürften, andere Läden hingegen nicht. Insbesondere erkannte das Gericht keine überzeugende Begründung für eine Unterscheidung zwischen Möbelhäusern und Elektronikmärkten.

Mehr hierzu in Kürze.

/ME (12.05.2020)

Quelle: www.sueddeutsche.de

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