OVG Hamburg: Corona-Maßnahmen rechtmäßig

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+++Update+++
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 30.04.2020 einer Beschwerde der Stadt Hamburg stattgegeben (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.04.2020 - 5 Bs 64/20)
Nachdem zunächst am 22.04.2020 das OVG im Rahmen einer Zwischenverfügung der antragstellenden Betreiberin eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800qm die Öffnung des Geschäfts mit reduzierter Verkaufsfläche zur Abwendung nicht rückgängig zu machender Nachteile erlaubt hatte, hat es auf die Beschwerde der Stadt Hamburg (Antragsgegnerin) hin den Antrag der Ladenbetreiberin abgelehnt. Die Antragstellerin hatte insbesondere auch nach Änderung der Hamburgischen Corona-Verordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), in welcher eine Öffnung auch größerer Läden bei Verkleinerung der Verkaufsfläche sowie eine Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung vorgesehen ist, uneingeschränkt aufrecht erhalten. Das OVG erkennt die in der Hamburgischen Corona-Verordnung geregelten Maßnahmen als geeignete Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie an. Es zeige sich, dass die Maßnahmen der (neuen) Hamburgischen Corona-Verordnung die gewollte Wirkung hätten. Auch stehe dem Verordnungsgeber (hier also der Antragsgegnerin) in komplexen Gefahrensituationen wie der Corona-Pandemie ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung entsprechender Regelungen zu. Die Antragstellerin könne - aufgrund der geänderten Verordnung - am Geschäftsleben teilnehmen. Zwar stelle die Beschränkung der Verkaufsfläche einen beachtenswerten Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerin dar. Dieser sei aber aufgrund seiner Erforderlichkeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinzunehmen. Die Antragsgegnerin hat vor dem OVG darüber hinaus mit ihrer Argumentation Gehör gefunden, nach welcher die Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen in kleineren Geschäften bzw. in Geschäften mit reduzierter Verkaufsfläche besser möglich sei.
/ME (11.05.2020)

+++ursprünglicher Artikel+++

Verwaltungsgericht Hamburg: Schließung von Geschäften über 800qm ungeeignet, um den verfolgten Zweck „Infektionsschutz“ zu erreichen und deswegen rechtswidrig (VG Hamburg, Beschluss vom 22.04.2020 - 3 E 1675/20)

Die Maßnahme, wonach Geschäfte mit mehr als 800qm Verkaufsfläche zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung nicht öffnen dürfen, ist nach - jedenfalls vorläufiger - Einschätzung des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG) rechtswidrig (VG Hamburg, Beschluss v. 22.04.2020 - 3 E 1675/20).

Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem von einer Betreiberin eines Sportgeschäfts angestrengten Eilverfahren entschieden, dass die Ladenbetreiberin durch das Öffnungsverbot in ihrer Berufsfreiheit verletzt ist. Es gebe keine plausible Begründung dafür, weshalb kleinere Geschäfte geöffnet haben dürften, größere hingegen nicht. Insbesondere seien in größeren Geschäften Maßnahmen zum Infektionsschutz mitunter leichter umzusetzen als in kleineren. Die Befürchtung, es könne zu engen Kontakten zwischen Bürgern in der Innenstadt und im ÖPNV kommen, wenn größere Geschäfte geöffnet haben, konterte das Gericht mit der Einschätzung, dass nicht die Größe eines Geschäfts Kunden anlocke, sondern vielmehr die Qualität der angebotenen Waren.

Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, welche zunächst unmittelbare Wirkung nur gegenüber den am Verfahren Beteiligten entfaltet. Zudem hat die Antragsgegnerin, die Freie und Hansestadt Hamburg gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt und einen sog. Hängebeschluss (auch: Zwischenverfügung) beantragt. Wenn es zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes auch für die Stadt Hamburg geboten erscheint, kann das Gericht zunächst eine Zwischenentscheidung treffen, welche die Angelegenheit vorläufig bis zum Abschluss des Eilverfahrens regelt. Eine Entscheidung über diesen Antrag soll zeitnah erfolgen.

/ME (22.04.2020)

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