Corona-Krise. Und nun?

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- Stimmt es, dass im Rahmen der derzeitigen Lage das Arbeitszeitgesetz abgeschafft wurde oder dessen Regelungen für mich nicht mehr gelten?

    - Im Wege der Corona-Krise sind im Eilverfahren eine Menge Maßnahmen veranlasst und viele Regelungen erlassen worden. Es trifft allerdings nicht zu, dass Arbeitszeitregelungen nicht mehr gelten oder dass das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) außer Kraft gesetzt wurde. Es gelten grundsätzlich nach wie vor die bekannten Regelungen zur Arbeitszeit, wobei Ausnahmen möglich sind. Diese Ausnahmen gelten vor Allem für die pflegenden Berufe, greifen allerdings nur bei unbedingter Notwendigkeit und dürfen nur von kurzer Dauer sein. Der Freistaat Sachsen hat zudem die Möglichkeit eingeräumt, durch vereinfachten Antrag eine kurzfristige Ausnahme vom allgemeinen Beschäftigungsverbot an Sonntagen zu erreichen.

- Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, meinen Urlaub zu nehmen, weil er keine Arbeit mehr für mich hat?

    - Teilweise wird Arbeitnehmern von Arbeitgebern nahegelegt, ihren Urlaub zu verbrauchen, da es für sie auf Arbeit nichts zu tun gebe. Dies ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt. Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht zwingen, Ihren Urlaub außerplanmäßig zu nehmen. Grundsätzlich trägt nämlich der Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko für seine Angestellten. Das heißt also, das Risiko, dass es keine Arbeit zu erledigen gibt, liegt beim Arbeitgeber. Er muss dann trotzdem das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Gerade dann, wenn sich die Situation existenzbedrohend für den Arbeitgeber gestaltet, kann es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben. Es ist immer der konkrete Einzelfall zu beurteilen.

- Darf ich einfach aufhören, die Miete zu zahlen?

    - Vielfach wird davon berichtet, dass derzeit keine Pflicht zur Mietzahlung besteht. Dies ist in dieser Allgemeinheit falsch. Es kommt höchstens zu einer Stundung der derzeit zu zahlenden Mieten. Diese sind dann – verzinst – später an den Vermieter zu zahlen. Die Pflicht zur Mietzahlung ist also nicht aufgehoben. Wenn allerdings aufgrund der Corona-Krise ein Mieter finanziell nicht dazu in der Lage ist, seine laufende Miete zu zahlen, kann er deswegen nicht von seinem Vermieter gekündigt werden. Es ist insoweit (befristet) eine Ausnahm geschaffen worden von den Regelungen über die Kündigungsgründe. Nach diesen kann – allgemein – ein Mieter gekündigt werden, wenn er zwei Monate keine Miete gezahlt hat. Sofern der Mieter nun coronabedingt keine Miete zahlen kann, kann er deswegen derzeit nicht gekündigt werden, muss die Miete allerdings mit Zinsen später an den Vermieter bezahlen. Der Mieter muss glaubhaft machen, dass er wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist.

/ME

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